
BEM-Gesetzeslage im Überblick
BEM-Gesetzeslage: Welche Vorschriften gelten und was droht bei Verstößen?
Kernnorm ist § 167 Abs. 2 SGB IX: Bei mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit in zwölf Monaten muss jeder Arbeitgeber ein BEM anbieten — für Beschäftigte freiwillig. Ein Bußgeld gibt es nicht; ohne BEM ist eine krankheitsbedingte Kündigung zwar nicht automatisch unwirksam, der Arbeitgeber trägt aber eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast (BAG 2 AZR 755/13).
BEM-relevante Vorschriften und die Folgen bei Verstößen
| Vorschrift | Was sie regelt | Folge bei Verstoß |
|---|---|---|
| § 167 Abs. 2 SGB IX | BEM-Angebotspflicht des Arbeitgebers ab mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit (zusammengerechnet) in zwölf Monaten; Ziele: Arbeitsunfähigkeit überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorbeugen, Arbeitsplatz erhalten | Keine unmittelbare Sanktion — aber bei krankheitsbedingter Kündigung erweiterte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (BAG 2 AZR 755/13) |
| § 167 Abs. 2 SGB IX (Hinweispflicht) | Vorherige Aufklärung der betroffenen Person über Ziele des BEM sowie Art und Umfang der erhobenen Daten | Einladung formal fehlerhaft → BEM gilt als nicht ordnungsgemäß angeboten; selbst eine dokumentierte Ablehnung entlastet dann nicht |
| § 1 KSchG | Soziale Rechtfertigung der Kündigung — Verhältnismäßigkeit, Prüfung milderer Mittel | Ohne BEM-Nachweis muss der Arbeitgeber darlegen, dass auch ein BEM die Kündigung nicht verhindert hätte; gelingt das nicht, ist die Kündigung sozialwidrig und unwirksam |
| Art. 9 DSGVO | Gesundheitsdaten als besondere Kategorie: Verarbeitung nur mit Einwilligung bzw. gesetzlicher Grundlage, getrennte und zugriffsbeschränkte Ablage | Datenschutzverstoß mit Bußgeldrisiko; falsch abgelegte BEM-Akte bedeutet zusätzlich Beweisverlust im Kündigungsschutzprozess |
| § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG | Überwachungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung geltender Gesetze — auch der BEM-Pflicht; am einzelnen BEM nur mit Zustimmung der betroffenen Person beteiligt | Verfahrens- und Akzeptanzrisiken; der Betriebsrat kann Verstöße gegen die BEM-Pflicht formell thematisieren |
Wen verpflichtet § 167 Abs. 2 SGB IX — wann und mit welchem Ziel?
Die BEM-Pflicht trifft jeden Arbeitgeber — § 167 Abs. 2 SGB IX kennt keinen Schwellenwert nach Betriebsgröße oder Branche. Sie gilt gegenüber allen Beschäftigten: Vollzeit, Teilzeit, befristet und geringfügig Beschäftigte — und auch gegenüber Beamtinnen und Beamten (BVerwG, Urteil vom 5.6.2014 – 2 C 22.13). Die verbreitete Annahme, das BEM betreffe nur schwerbehinderte Menschen, ist falsch — die Norm steht zwar im SGB IX, erfasst aber ausdrücklich alle Beschäftigten.
Ausgelöst wird die Pflicht, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Gezählt wird in der Praxis in einem rollierenden 12-Monats-Fenster — unabhängig davon, ob eine einzige lange Erkrankung oder viele kurze Fehlzeiten dahinterstehen. Ob die sechs Wochen nach Kalender- oder nach Arbeitstagen bemessen werden, ist nicht höchstrichterlich geklärt; eine vorsorglich frühe Prüfung und ein frühes Angebot sind unschädlich. Die Pflicht entsteht mit dem Überschreiten der Schwelle, nicht erst zum nächsten Auswertungstermin.
Die Ziele nennt das Gesetz selbst: klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden kann, mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und wie der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Das BEM ist damit ein ergebnisoffener Klärungsprozess — kein Formularakt und kein Fehlzeiten-Kontrollgespräch.
Bestandteil der Norm ist außerdem eine Hinweispflicht: Die betroffene Person ist zuvor auf die Ziele des BEM sowie auf Art und Umfang der dafür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Aus dieser Hinweispflicht leitet das BAG die formalen Anforderungen an das Einladungsschreiben ab — wer hier Fehler macht, hat formal kein BEM angeboten.
Wer ist laut Gesetz am BEM beteiligt?
Im Zentrum steht die betroffene Person selbst: Das BEM findet nur mit ihrer Zustimmung und Beteiligung statt. Für Beschäftigte ist die Teilnahme freiwillig — eine Ablehnung ist zulässig und darf nicht sanktioniert werden. Diese Freiwilligkeit ist Wirksamkeitsvoraussetzung: Jede Formulierung, die Teilnahmedruck erzeugt, macht das Verfahren angreifbar.
Das Gesetz sieht die Beteiligung der zuständigen Interessenvertretung vor (Betriebsrat bzw. Personalrat), bei schwerbehinderten Menschen zusätzlich die Schwerbehindertenvertretung. Die Einbeziehung setzt dabei den Wunsch bzw. die Zustimmung der betroffenen Person voraus — der Betriebsrat hat kein Recht auf erzwungene Teilnahme am einzelnen BEM-Gespräch. Beschäftigte können außerdem eine Vertrauensperson ihrer Wahl hinzuziehen.
Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, sind die Rehabilitationsträger bzw. bei schwerbehinderten Menschen das Integrationsamt einzubinden — etwa wenn eine stufenweise Wiedereingliederung, technische Arbeitshilfen oder Umschulungen zur Diskussion stehen.
Daraus ergibt sich die zentrale Asymmetrie der Gesetzeslage: Der Arbeitgeber muss anbieten und initiieren, der Beschäftigte darf ablehnen. Die Arbeitgeberpflicht endet nicht mit der Ablehnung — sie wandelt sich in eine Dokumentationspflicht. Nur wer Angebot, Aufklärung und Reaktion lückenlos nachweisen kann, hat seine Pflicht aus § 167 Abs. 2 SGB IX erfüllt.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die BEM-Pflicht?
§ 167 Abs. 2 SGB IX enthält keine eigene Sanktionsnorm: Es gibt kein Bußgeld und keine Ordnungswidrigkeit für ein unterlassenes BEM. Die Norm entfaltet ihre Wirkung stattdessen über das Kündigungsschutzrecht — und dort deutlich.
Das BAG hat mit dem Grundsatzurteil 2 AZR 716/06 (12.07.2007) entschieden und mit 2 AZR 755/13 (20.11.2014) bekräftigt: Das BEM ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung einer krankheitsbedingten Kündigung. Fehlt es, trägt der Arbeitgeber aber eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast — er muss darlegen und beweisen, dass auch ein BEM die Kündigung nicht hätte vermeiden können. Dieser Nachweis gelingt in der Praxis selten; gelingt er nicht, ist die Kündigung nach § 1 KSchG sozialwidrig und unwirksam.
Gleiches Ergebnis droht bei einem BEM, das zwar stattfand, aber nicht dokumentiert wurde: Ohne Einladungsschreiben, Protokoll oder dokumentierte Ablehnung behandelt das Gericht den Fall wie ein nie angebotenes BEM. Formale Fehler in der Einladung — fehlender Freiwilligkeits- oder Datenschutzhinweis — entwerten auch eine ordnungsgemäß dokumentierte Ablehnung.
Parallel gilt der Datenschutzrahmen: BEM-Unterlagen enthalten Gesundheitsdaten und fallen damit unter Art. 9 DSGVO (besondere Kategorien personenbezogener Daten). Sie sind getrennt von der Personalakte zu führen, nur für Befugte zugänglich zu machen und nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen aktiv zu löschen. Ein Verstoß ist ein eigenständiges datenschutzrechtliches Risiko — unabhängig davon, ob es je zu einem Kündigungsschutzprozess kommt.
Damit der Nachweis nicht an fehlenden Unterlagen scheitert, führt EasyBGM, aus dessen Haus der kostenlose BEM-Kompass kommt, den BEM-Ablauf von der Einladung bis zum Abschluss und hält jeden Schritt mit Datum fest — in einem eigenen BEM-Fall, getrennt von den übrigen Personaldaten. Die rechtliche Bewertung des Einzelfalls bleibt bei Fachleuten. So führt EasyBGM durch das BEM →
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Das Wichtigste in Kürze
- § 167 Abs. 2 SGB IX ist die Kernnorm: BEM-Angebotspflicht bei mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit in zwölf Monaten — für jeden Arbeitgeber, ohne Kleinbetriebsausnahme.
- Beteiligte laut Gesetz: betroffene Person (nur mit Zustimmung), Interessenvertretung (nur mit Zustimmung), ggf. Schwerbehindertenvertretung, Betriebsarzt, Reha-Träger/Integrationsamt.
- Freiwillig ist das BEM nur für Beschäftigte — der Arbeitgeber muss anbieten, aufklären und dokumentieren.
- Kein Bußgeld, aber: Bei einer Kündigung ohne BEM trägt der Arbeitgeber eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast (BAG 2 AZR 716/06, 2 AZR 755/13) — undokumentiertes BEM zählt wie keins.
- BEM-Unterlagen sind Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO): getrennte Akte, Zugriffsbeschränkung, aktive Löschung.
Häufige Fragen
Gilt die BEM-Pflicht auch für Kleinbetriebe?+
Ja. § 167 Abs. 2 SGB IX kennt keinen Schwellenwert — die Pflicht gilt für jeden Arbeitgeber, unabhängig von der Betriebsgröße. Anders als beim Kündigungsschutzgesetz (das erst bei mehr als zehn Arbeitnehmern greift, § 23 KSchG) gibt es beim BEM keine Kleinbetriebsausnahme.
Droht ein Bußgeld, wenn kein BEM angeboten wird?+
Nein — § 167 SGB IX enthält keine Bußgeldnorm. Die Folgen sind arbeitsrechtlich: Bei einer krankheitsbedingten Kündigung ohne BEM trägt der Arbeitgeber eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast; gelingt der Nachweis nicht, ist die Kündigung unwirksam (BAG 2 AZR 755/13). Datenschutzverstöße im BEM (Art. 9 DSGVO) können dagegen sehr wohl Bußgelder auslösen.
Muss der Beschäftigte am BEM teilnehmen?+
Nein. Das BEM findet nur mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person statt — die Teilnahme ist freiwillig, eine Ablehnung zulässig und darf nicht sanktioniert werden. Verpflichtet ist allein der Arbeitgeber: Er muss das Angebot machen und sowohl Angebot als auch Reaktion dokumentieren.
Schreibt das Gesetz ein bestimmtes BEM-Verfahren vor?+
Nein. § 167 Abs. 2 SGB IX nennt Auslöser, Ziele, Beteiligte und die Hinweispflicht — aber kein formalisiertes Verfahren. Die Mindestanforderungen (Einladung — dringend zu empfehlen schriftlich — mit Rechtsgrundlage, Zielen, Freiwilligkeits- und Datenschutzhinweis, ergebnisoffene Durchführung, Dokumentation) hat die BAG-Rechtsprechung entwickelt.
Welche Rolle spielt die DSGVO im BEM?+
BEM-Daten sind Gesundheitsdaten und damit besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO. Sie dürfen nur mit Einwilligung bzw. auf gesetzlicher Grundlage verarbeitet werden, gehören in eine separate, zugriffsbeschränkte BEM-Akte (nicht in die allgemeine Personalakte) und müssen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist aktiv gelöscht werden.
Gilt das BEM auch für Beamtinnen und Beamte?+
Ja. § 167 Abs. 2 SGB IX gilt auch für Beamtinnen und Beamte (BVerwG, Urteil vom 5.6.2014 – 2 C 22.13). Wie bei allen Beschäftigten ist die Teilnahme freiwillig; verpflichtet ist der Dienstherr, das BEM anzubieten.
BEM-Pflichten automatisch im Blick — vom Auslöser bis zur Akte
EasyBGM meldet BEM-Kandidaten vorsorglich früher — ab 30 Krankheitstagen in 12 Monaten, Wochenenden innerhalb einer Krankschreibung zählen mit —, erstellt BEM-Einladungen nach Vorlage und dokumentiert jeden Schritt nachvollziehbar.
Quellen
- § 167 Abs. 2 SGB IX — Betriebliches Eingliederungsmanagement ↗
- § 1 KSchG — Soziale Rechtfertigung der Kündigung ↗
- Art. 9 DSGVO — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ↗
- BAG-Urteil 2 AZR 755/13 (20.11.2014) — Krankheitsbedingte Kündigung bei fehlendem BEM ↗
- BAG-Urteil 2 AZR 716/06 (12.07.2007) — Grundsatzurteil BEM-Pflicht ↗
- BMAS — Handlungsleitfaden BEM ↗
Stand: 2026-07-07. Kein Ersatz für eine Rechtsberatung — im Einzelfall fachlich prüfen lassen.