
BEM und Kündigungsschutz
Krankheitsbedingte Kündigung ohne BEM: Was riskiert der Arbeitgeber wirklich?
Eine krankheitsbedingte Kündigung ohne BEM ist nicht automatisch unwirksam. Nach BAG 2 AZR 755/13 trägt der Arbeitgeber aber eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast: Er muss darlegen, dass auch ein BEM keine milderen Mittel ergeben hätte — ohne Dokumentation ist das im Kündigungsschutzprozess kaum möglich.
BEM und Kündigungsschutz: Was das BAG entschieden hat
| Situation | Risiko für Arbeitgeber | Schutz durch BEM-Dokumentation |
|---|---|---|
| Kündigung ohne BEM-Angebot | Nicht automatisch unwirksam (§ 1 KSchG) — aber erweiterte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers | BEM-Einladungsschreiben belegt Pflichterfüllung |
| Mitarbeitender hat das BEM abgelehnt | Arbeitgeber trägt erhöhte Darlegungslast — muss alle milderen Mittel darlegen | Schriftliche Ablehnung und Datenschutzhinweis entlasten den Arbeitgeber |
| BEM durchgeführt, aber nicht dokumentiert | Wie ohne BEM — kein Nachweis gegenüber dem Gericht | Vollständiges BEM-Protokoll mit Datum, Teilnehmern, Ergebnis |
| Wiederholungskündigung ohne neues BEM | Bei neuer AU-Periode dasselbe Risiko wie ohne BEM | Neues BEM-Angebot nach jeder eigenständigen AU-Periode dokumentieren |
| Kündigung im Kleinbetrieb (bis zehn Beschäftigte) | Kein KSchG — aber AGG-Diskriminierungsrisiko bleibt | Dokumentiertes BEM kann auch ohne KSchG helfen, den Vorwurf einer Benachteiligung nach AGG zu entkräften |
Was bedeutet das BAG-Urteil 2 AZR 755/13 konkret?
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung 2 AZR 755/13 (20.11.2014) klargestellt: Das BEM ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung — ohne BEM ist sie also nicht automatisch unwirksam. § 167 Abs. 2 SGB IX konkretisiert aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Hat der Arbeitgeber zuvor kein BEM durchgeführt, trägt er im Kündigungsschutzprozess eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast. Er muss konkret vortragen, dass auch ein BEM keine milderen Mittel ergeben hätte und dass künftige Fehlzeiten auch durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger nicht in relevantem Umfang zu vermeiden gewesen wären.
Das BAG argumentiert: BEM ist ein gesetzliches Instrument zur Klärung, ob Alternativen zur Kündigung (Versetzung, Teilzeit, Arbeitsplatzanpassung, stufenweise Wiedereingliederung) existieren. Wer diesen Klärungsprozess überspringt, kann nicht glaubhaft behaupten, alle milderen Mittel ausgeschöpft zu haben.
Ein „milderes Mittel“ im Sinne des BAG ist jede Maßnahme, die die Kündigung entbehrlich machen könnte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es kein solches Mittel gab, liegt beim Arbeitgeber. Ohne BEM-Dokumentation kann er sie in der Praxis kaum erfüllen.
Was muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess belegen?
Im Kündigungsschutzprozess muss der Arbeitgeber drei Dinge belegen: erstens, dass er seiner Initiierungspflicht nachgekommen ist (= BEM-Einladungsschreiben mit Datum), zweitens, dass das BEM-Gespräch ordnungsgemäß geführt und protokolliert wurde oder der Mitarbeitende das Angebot schriftlich abgelehnt hat, und drittens, dass trotz BEM keine zumutbare Alternative zur Kündigung gefunden werden konnte.
Dokumente, die im Prozess tragen: das schriftliche Einladungsschreiben mit Hinweisen auf Freiwilligkeit, Datenschutz und Begleitpersonenrecht; das BEM-Protokoll mit Namen der Teilnehmer, Datum, besprochenen Maßnahmen und Ergebnis; bei Ablehnung eine schriftliche Bestätigung der Ablehnung durch den Mitarbeitenden; bei Wiederholungen ein Nachweis, dass für jede neue AU-Periode ein neues BEM initiiert wurde.
Dokumente, die nicht reichen: mündliche Hinweise im Mitarbeitergespräch, E-Mails ohne ausdrücklichen BEM-Bezug, allgemeine Krankenrückkehrgespräche ohne formalen BEM-Rahmen. Das Gericht prüft das BEM-Verfahren formal — eine inhaltlich gute Maßnahme ohne dokumentierten BEM-Rahmen wird wie kein BEM behandelt.
Welche typischen Fehler passieren bei BEM und Kündigung?
Fehler 1 — BEM nach dem Kündigungsentschluss: BEM muss vor der Entscheidung zur Kündigung durchgeführt worden sein. Ein nachträgliches BEM „zur Absicherung“ erkennen Gerichte nicht an — der Klärungszweck ist dann verfehlt.
Fehler 2 — Fehlende Dokumentation der Ablehnung: Wenn ein Mitarbeitender das BEM ablehnt, gilt das nur dann als Entlastung für den Arbeitgeber, wenn die Ablehnung schriftlich festgehalten wurde — mit Datum, Inhalt der Einladung und dem Hinweis, dass die Teilnahme freiwillig ist und eine Ablehnung nicht sanktioniert werden darf. Ohne dieses Protokoll ist die Rechtslage wie ohne jedes BEM.
Fehler 3 — BEM nur pro forma: Ein BEM-Gespräch, das erkennbar nur der Kündigung dient und keine echten Alternativen prüft, wird vom BAG als nicht ordnungsgemäß gewertet. Das Gespräch muss ergebnisoffen geführt werden. Steht die Kündigung innerlich schon fest, ist das BEM kein echter Klärungsprozess mehr — daran ändert sich nichts, wenn der Entschluss im Gespräch verschwiegen wird. Das BEM gehört deshalb vor die Entscheidung, nicht danach.
Fehler 4 — Kein neues BEM bei Wiederholung: Nach einem BEM-Angebot und der Rückkehr des Mitarbeitenden beginnt die BEM-Pflicht erneut, sobald er innerhalb von zwölf Monaten wieder länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass ein einmal durchgeführtes BEM dauerhaft „abgehakt“ ist — das ist falsch.
Passende Maßnahmen & Themen
Das Wichtigste in Kürze
- Ohne BEM ist eine krankheitsbedingte Kündigung nicht automatisch unwirksam — aber der Arbeitgeber trägt eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast (BAG 2 AZR 755/13).
- Diese Last kann der Arbeitgeber praktisch nur mit Dokumentation tragen — sie ist sein wichtigster Nachweis.
- Eine Ablehnung entlastet den Arbeitgeber nur, wenn sie schriftlich dokumentiert ist und die Einladung auf Freiwilligkeit und Datenschutz hingewiesen hat.
- BEM pro forma oder nach dem Kündigungsentschluss wird vom BAG nicht anerkannt.
- Ist der Mitarbeitende erneut innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, entsteht eine neue BEM-Pflicht.
Häufige Fragen
Muss BEM vor jeder krankheitsbedingten Kündigung stattgefunden haben?+
Rechtlich ist das BEM keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung — praktisch ist es aber kaum verzichtbar, wenn der Mitarbeitende in den zwölf Monaten vor der Kündigung länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Hat der Arbeitgeber kein BEM angeboten oder ist die Ablehnung nicht dokumentiert, trägt er im Kündigungsschutzprozess eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast (BAG 2 AZR 755/13): Er muss nachweisen, dass auch ein ordnungsgemäßes BEM die Kündigung nicht hätte vermeiden können — das ist in der Praxis schwer.
Was, wenn der Mitarbeitende das BEM mehrfach ablehnt?+
Jede Ablehnung muss separat dokumentiert werden. Bei mehrfacher Ablehnung kann der Arbeitgeber zur Kündigung schreiten — er trägt dann im Prozess die dokumentierten Ablehnungen vor. Das Gericht prüft, ob die Einladungen ordnungsgemäß waren (Hinweis auf Freiwilligkeit, Datenschutz, Begleitpersonenrecht). Fehlende Hinweise in der Einladung machen die dokumentierte Ablehnung wertlos.
Gilt die BAG-Rechtsprechung auch für Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitenden?+
Das KSchG gilt nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern (§ 23 KSchG) — im Kleinbetrieb braucht die Kündigung also keine soziale Rechtfertigung, und die Rechtsprechung zur erweiterten Darlegungslast greift dort nicht. Die BEM-Pflicht selbst gilt aber unabhängig von der Betriebsgröße. Ein dokumentiertes BEM hilft auch hier: Es kann das Risiko einer Diskriminierungsklage nach AGG senken (z. B. bei einer Behinderung, die zu Fehlzeiten führt) und ist ein Zeichen guter betrieblicher Praxis. Auch im Kleinbetrieb darf eine Kündigung zudem nicht treuwidrig sein (§ 242 BGB).
Wie detailliert muss das BEM-Protokoll für den Kündigungsschutz sein?+
Es braucht keine juristischen Formalia — aber folgende Mindesteintragungen: Datum und Ort des Gesprächs, Namen aller Anwesenden, dass der Mitarbeitende über Freiwilligkeit und Datenschutz informiert wurde, die besprochenen Maßnahmen (auch wenn sie verworfen wurden) und das Ergebnis (BEM abgeschlossen / weitere Maßnahmen vereinbart / Mitarbeitender hat abgelehnt). Eine Unterschrift aller Beteiligten ist nicht zwingend, aber dringend empfohlen.
BEM-Dokumentation automatisch — jeder Schritt nachvollziehbar
EasyBGM meldet BEM-Kandidaten vorsorglich früher — ab 30 Krankheitstagen in 12 Monaten, Wochenenden innerhalb einer Krankschreibung zählen mit —, erstellt Einladungsschreiben nach Vorlage und protokolliert jeden BEM-Schritt nachvollziehbar.
Quellen
- BAG-Urteil 2 AZR 755/13 (20.11.2014) — erweiterte Darlegungslast bei fehlendem BEM ↗
- § 167 Abs. 2 SGB IX — Betriebliches Eingliederungsmanagement ↗
- § 1 KSchG — Soziale Rechtfertigung der Kündigung ↗
Stand: 2026-06-27. Kein Ersatz für eine Rechtsberatung — im Einzelfall fachlich prüfen lassen.